Kreis Wesel, 14. November 2026 – FDP-Ratsfraktionen machen mobil gegen Millionen-Mietpläne des Kreises: Vorrang für Kommunalentlastung und Digitalisierung
Mit dem Vorstoß reagieren die Liberalen auf Berichte, wonach der Kreis als Hauptmieter für eine Laufzeit von rund 30 Jahren Verpflichtungen in Höhe von etwa 40 Millionen Euro eingehen möchte. Hintergrund der Initiative, die unter anderem von FDP-Kreistagsfraktionschef Constantin Borges und Dirk Hetkamp erarbeitet wurde, ist die äußerst angespannte finanzielle Lage vieler kreisangehöriger Städte und Gemeinden.
Steigende Sozialausgaben und wachsende Pflichtaufgaben belasten die Kassen ohnehin schwer, während die kontinuierlich steigende Kreisumlage die kommunalen Gestaltungsspielräume vor Ort massiv einschränkt und notwendige Investitionen verdrängt. Genau dieser zusätzliche finanzielle Druck durch den Kreis zwingt viele Kommunen, die sich bereits in der Haushaltssicherung befinden oder nun unverschuldet in diesen Prozess gedrängt werden, zu drastischen Schritten: Sie müssen wichtige freiwillige Ausgaben weiter streichen und noch härtere Einschnitte verkraften, als sie es ohnehin schon tun müssen.
Aus Sicht der FDP darf die wirtschaftliche Tragfähigkeit eines städtischen Entwicklungsprojekts in Wesel folglich nicht dadurch gesichert werden, dass der Kreis und damit letztlich alle anderen Städte und Gemeinden im Kreisgebiet zur Finanzierung herangezogen werden. Eine derart langfristige finanzielle Bindung über drei Jahrzehnte würde die Handlungsspielräume künftiger Kreistage und Gemeinderäte unzumutbar einengen. In ihrer Resolution fordern die Liberalen deshalb einen sofortigen Planungsstopp für die Anmietung im Innovationscampus, eine konsequente Ausrichtung der Kreisverwaltung auf Personal- und Flächenreduzierung im bestehenden Kreishaus an der Reeser Landstraße, die umfassende Nutzung von Digitalisierung und Prozessoptimierung zum Abbau von Doppelstrukturen, eine frühzeitige Transparenz gegenüber den Kommunen bei kostenintensiven Vorhaben sowie den absoluten Schutz der kommunalen Leistungsfähigkeit vor weiteren Belastungen. Mit der Resolution senden die FDP-Vertreter ein unmissverständliches Signal an die Kreisspitze, dass die Entlastung der kreisangehörigen Städte und Gemeinden absoluten Vorrang, vor vermeidbare, langfristigen Ausgabenverpflichtungen, haben muss.
In einem klaren Statement unterstreicht der FDP-Kreisvorsitzende Thorsten Fengels diese Forderungen: „Wer von den Kommunen im Kreis Wesel strikte Haushaltsdisziplin verlangt, muss als Landrat und Kreisverwaltung diese Disziplin auch selbst auf Kreisebene praktizieren. Statt den Raumbedarf durch Millionen-Mietverträge in Zement zu gießen, brauchen wir eine moderne, schlanke Verwaltung, die die Möglichkeiten der Digitalisierung nutzt und die Städte und Gemeinden bei der Kreisumlage spürbar entlastet.“